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   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89 (https://dejure.org/1990,21213)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1990 - C-10/89 (https://dejure.org/1990,21213)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1990 - C-10/89 (https://dejure.org/1990,21213)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG.

    Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 31.10.1974 - 16/74

    Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Ich sollte hinzufügen, daß der Gerichtshof kurz nach der Entscheidung in der Rechtssache HAG I seine Einstellung geändert und die beiden oben definierten Funktionen von Warenzeichen anerkannt hat - nämlich den Goodwill des Inhabers zu schützen und den Verbraucher vor Verwechslungen und vor Irreführung zu bewahren: siehe Rechtssache 16/74 (Centrafarm/Winthrop, Slg. 1974, 1183).

    Tatsächlich hat der Gerichtshof erst mehrere Monate später in seinem Urteil in der Rechtssache 16/74 (Centrafarm/Winthrop, a. a. O.) den spezifischen Gegenstand von Warenzeichenrechten erstmals definiert.

    Der spezifische Gegenstand ist erstmals in der Rechtssache 16/74 (Centrafarm/Winthrop, a. a. O., Randnr. 8) definiert worden.

  • EuGH, 22.06.1976 - 119/75

    Terrapin / Terranova

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Die Lehre vom gemeinsamen Ursprung ist vom Gerichtshof in der Rechtssache HAG I aufgestellt und in der Rechtssache 119/75 (Terrapin/Terranova, Slg. 1976, 1039) bestätigt worden.

    VII - Der Versuch, die Lehre vom gemeinsamen Ursprung in der Rechtssache Terrapin/Terranova zu rechtfertigen 23. Zwei Jahre später in der Rechtssache 119/75 (Terrapin/Terranova, a. a. O.) hat der Gerichtshof - vielleicht durch den Chor kritischer Anmerkungen veranlaßt, mit dem sein Urteil in der Rechtssache HAG I begrüßt worden war - versucht, nachträglich zu erklären, warum er dem gemeinsamen Ursprung von Warenzeichen solche Bedeutung beigemessen hat.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Wenn die Richtlinie auch keine unmittelbare Wirkung gegenüber einem einzelnen erzeugen kann (Rechtssache 152/84, Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Sig.
  • EuGH, 10.10.1978 - 3/78

    Centrafarm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Die Rechtsprechung ist in späteren Urteilen weiterentwickelt worden: siehe Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, 1164), Rechtssache 3/78 (Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, 1840), Rechtssache 1/81 (Pfizer/Eurim-Pharm, Slg. 1981, 2913, 2925 ff.).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Der Gerichtshof hat seine Befugnis, von früheren Entscheidungen abzuweichen, durchweg anerkannt, z. B. dadurch, daß er deutlich gemacht hat, daß innerstaatliche Gerichte Fragen, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat, erneut vorlegen dürfen: siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62 (Da Costa & Schaake, Slg. 1963, 63), in dem der Gerichtshof bejaht hat, daß eine praktisch identische Frage erneut vorgelegt werden kann, und Rechtssache 283/81 (Cilfit/Ministero della sanità, Sig.
  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83, Von Colson und Kamann/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1984, 1891).
  • BPatG, 28.03.1973 - 28 W (pat) 3/72
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    In einem nur zu bekannten Fall (BPatG, 28. März 1973, GRUR 1975, S. 74) hat das Bundespatentgericht entschieden, daß die Marke "LUCKY WHIP" mit der Marke "Schöller-Nucki" leicht zu verwechseln sei, eine Entscheidung, die wohl einen Verbraucherstamm voraussetzt, der unter einer akuten Form von Legasthenie leidet.
  • EuGH, 05.10.1977 - 5/77

    Tedeschi / Denkavit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Diese Argumentation mag in gewisser Weise bei einer Richtlinie zutreffen, durch die nationale Vorschriften beispielsweise über die Zusammensetzung von Tierfutter harmonisiert werden, wie in der von der Bundesregierung zitierten Rechtssache Tedeschi (Rechtssache 5/77, Slg. 1977, 1555), weil in einem solchen Fall die Ursache des Hindernisses für den freien Warenverkehr - nämlich die Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften - durch die I -.
  • EuGH, 23.05.1978 - 102/77

    Hoffman-La Roche / Centrafarm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Die Rechtsprechung ist in späteren Urteilen weiterentwickelt worden: siehe Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, 1164), Rechtssache 3/78 (Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, 1840), Rechtssache 1/81 (Pfizer/Eurim-Pharm, Slg. 1981, 2913, 2925 ff.).
  • EuGH, 03.12.1981 - 1/81

    Pfizer / Eurim-Pharm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
    Die Rechtsprechung ist in späteren Urteilen weiterentwickelt worden: siehe Rechtssache 102/77 (Hoffmann-La Roche/Centrafarm, Slg. 1978, 1139, 1164), Rechtssache 3/78 (Centrafarm/American Home Products Corporation, Slg. 1978, 1823, 1840), Rechtssache 1/81 (Pfizer/Eurim-Pharm, Slg. 1981, 2913, 2925 ff.).
  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

  • EuGH, 30.01.1985 - 35/83

    BAT / Kommission

  • EuGH, 15.06.1976 - 51/75

    EMI Records / CBS United Kingdom

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

  • EuGH, 08.06.1971 - 78/70

    Deutsche Grammophon / Metro SB

  • EuGH, 14.09.1982 - 144/81

    Keurkoop / Nancy Kean Gifts

  • EuGH, 18.02.1971 - 40/70

    Sirena / Eda

  • EuGH, 03.07.1974 - 192/73

    Van Zuylen / Hag AG

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    Die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), vertretene Auffassung - die unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsregeln durch das Urteil vom 18. Februar 1971, Sirena (40/70, EU:C:1971:18, Rn. 11), vorweggenommen worden war und durch das Urteil vom 22. Juni 1976, Terrapin (Overseas) (119/75, EU:C:1976:94, Rn. 6), bestätigt wurde(40) - wurde im Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), verworfen.

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke wird im Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), das zentrale Element, anhand dessen der Umfang des Rechts aus der Marke sowie seine Grenzen zu beurteilen sind, während der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), dieser Funktion in seiner Begründung nur geringe Bedeutung zuerkannt hatte (siehe Nr. 41 der vorliegenden Schlussanträge).

    Der tatsächliche Kontext des Ausgangsverfahrens, das zu diesem Urteil führte, unterschied sich von demjenigen der Ausgangsverfahren, die zu den Urteilen vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), und vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), führten, im Wesentlichen dadurch, dass die Aufspaltung der in Rede stehenden Marke nicht das Ergebnis eines hoheitlichen Rechtsakts, sondern einer freiwilligen Übertragung war, die im Rahmen eines Vergleichsverfahrens erfolgte.

    Im Unterschied zu den Ausgangsverfahren, die zu den Urteilen vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (192/73, EU:C:1974:72), und vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), führten, waren die betreffenden Waren nicht identisch mit den vom Inhaber der Marke in Deutschland hergestellten, sondern diesen nur ähnlich.

    Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof die gegenteiligen Argumente der Kommission und der importierenden Gesellschaft zurückgewiesen und die im Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), verankerte "Trennung der Märkte"(50) auf den Fall der freiwilligen Aufspaltung der Marke ausgedehnt.

    Dieses Erfordernis, das in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:261), sowie in Rn. 13 des Urteils vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), klar ausgedrückt wurde, knüpft an die Hauptfunktion der Marke als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit versehenen Waren (oder Dienstleistungen) an.

    Erstens stellt dieser Standpunkt entgegen diesen Argumenten keine Infragestellung der Urteile vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), und vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:261), dar.

    Dass der Erschöpfungsgrundsatz in einem solchen Fall zum Tragen kommt, steht nicht nur im Einklang mit den Urteilen vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359), und vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger (C-9/93, EU:C:1994:261), sondern dient auch dem Ziel, das den Gerichtshof in diesen Urteilen geleitet hat, nämlich der Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden Zielen des freien Warenverkehrs und dem Schutz der von der Marke gewährten Rechte.

    39 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:112, Nr. 7).

    41 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 10).

    42 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 15).

    43 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 16).

    44 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 18).

    56 Vgl. u. a. Urteile vom 9. Juli 1985, Pharmon (19/84, EU:C:1985:304, Rn. 22), sowie vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    61 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur

    99 Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, EU:C:1990:359, Rn. 10 ff.), und insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in jener Rechtssache (EU:C:1990:112) in Bezug auf das Urteil vom 3. Juli 1974, Van Zuylen (HAG I) (192/73, EU:C:1974:72).
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